Bericht aus dem Grossen Rat 29. April 2025

Vor langer, langer Zeit… So beginnen die Märchen. Heute gibt es keine Märchen! Heute tagt der Grosse Rat in Aarau wieder einmal nach einer längeren Pause. Wegen Mangel an Geschäften hat das Büro des Grossen Rates entschieden, erst wieder Ende April zur Sitzung einzuladen. Gut so, denn das spart auch Geld!

Heute ist es für mich doch ein wenig speziell, denn mein Ratskollege Rolf Jäggi und ich haben heute Geburtstag! Der Grossratspräsident gratuliert uns und überbringt uns Glückwünsche. Schöne Geste, die wir schätzen, aber leider sind wir nicht zum Feiern hier!

Lorenz Kilchenmann wird als Leiter der Kantonalen Staatsanwaltschaft in Pflicht genommen. Nach den Ersatzwahlen für die Justizleitung sowie für das Verwaltungsgericht wird die Jahresberichterstattung 2024 der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis genommen.

In Folge Aufhebung der Schulpflege wird das Gesetz neu angepasst. Lehrerinnen und Lehrer dürfen bei einem Höchstpensum von 20 % Einsitz im Gemeinderat nehmen. Als Mitglied in einer Schulleitung ist das nicht mehr möglich, oder eben unvereinbar. Der Grosse Rat hat das Unvereinbarkeitsgesetz in 2. Beratung grossmehrheitlich angenommen.

Die Motion zur Schaffung eines Zugangsrechts – insbesondere für die präventive Kontrolltätigkeit zur Bekämpfung der kriminellen Netzwerke und der Schattenwirtschaft, wurde von SVP und FDP eingereicht. Die Polizei sollte normale Kontrollen ohne unnötige Hürden in Barber-Shops, Bordellen und Shisha-Bars durchführen können. Diese Strukturkriminalität ist stetig am Wachsen. Gar nicht einverstanden damit ist die SP. Die Motionäre würden eine harmlose Bevölkerungsschicht mit Migrationshintergrund mit ihren übertriebenen Mutmassungen diskriminieren. Das mehrheitlich bürgerliche Parlament sieht den dringenden Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit und überweist die Motion mit 88 Ja gegen 42 Nein deutlich.

Die Altersguillotine bei der Feuerwehr soll gelockert werden. Ü-60 sollte weiterhin in der Feuerwehr mitwirken können und den Mangel an Spezialisten abdecken. Regierungsrat Jean-Pierre Gallati sagt, dass das Feuerwehrsystem vorbildlich funktionieren würde und mit dieser Motion nur ein kleines Anliegen bewirtschaftet würde. Der Regierungsrat sieht keine Notwendigkeit, die Altersgrenze zu erhöhen. Der Grosse Rat folgt dem Regierungsrat und lehnt die Motion ab.

Eine automatische Auszahlung der Prämienverbilligung für den unteren Mittelstand hat im Rat keine Chance. Regierungsrat Gallati erklärt, dass das Anmeldeverfahren einfach sei. Es bestehe die Gefahr, dass zu viele Rückerstattungen ausbezahlt werden. Man wolle kein «Giesskannensystem». Das Postulat wird abgeschrieben.

Für die Axpo-Chefs gibt es eine Lohndeckelung. Der Grosse Rat hat die Motion stillschweigend überwiesen.

Jacqueline Felder, Grossrätin SVP, Boniswil