Bericht aus dem Grossen Rat vom 26.4.22 von Jacqueline Felder

Ein kühler, nasser Aprilmorgen begleitet die Ratsmitglieder beim dislozieren vom Buchenhof, wo jeweils die Fraktionssitzungen stattfinden, ins Grossratsgebäude. Auf der Tribüne hat der Frauenbund Untersiggenthal bereits Platz genommen, um der heutigen Debatte beizuwohnen. Gewohnt pünktlich um 10 Uhr begrüsst Elisabeth Burgener alle im Saal und auf der Tribüne.

Die Ratssitzung beginnt mit der Inpflichtnahme von Manuel Kaspar, SVP, Oberkulm. Manuel ist anstelle von Christian Merz, Beinwil am See, wieder in den Grossen Rat eingetreten.

Nach Kommissionswahlen und unbestrittenen Ersatzwahlen am Spezialverwaltungsgericht wurde das Geschäft «Jurapark Aargau» behandelt. Nach dem Votum der Grünen, die einen Spaziergang im Jurapark als Medizin betrachten und die SP denselben als Schatzkammer sehen, stand der Erweiterung des Perimeters des regionalen Naturparks mit acht weiteren Gemeinden nichts mehr im Wege.

Mehr zu reden gab die Motion von Maya Meier: Der Notenschnitt für den Übertritt von der Bezirksschule in eine Mittelschule oder Kanti soll von 4,7 auf 4,9 erhöht werden. Es fehle nicht nur an Hochqualifiziertem Pflegepersonal, sondern auch an Fachkräften in den Bereichen Sanitär, Gipser, Metzger und Maurer. Fast dreiviertel der Ratsmitglieder, welche im linken Halbrund sitzen, enerviert sich offensichtlich über diesen Vorstoss. Sie glauben zu wissen, was Unternehmer brauchen und es schwäche das Bildungssystem.

Christoph Hagenbuch fügt neckisch hinzu, dass wenn die Gegner wie von einer Biene gestochen aufspringen, die SVP nicht ganz unrecht habe. Es gehe darum, dass die Studenten, welche mitten im Studium aus Überforderung abbrechen müssen, mit nichts dastehen würden. Die Motion wurde mit 95:35 Stimmen abgelehnt.

Mit der Petition «Klatschen war gestern…» forderte eine Pflegefachfrau 25 Mio. Fr. für das Pflegepersonal, um dieses für die Mehrleistungen während der Pandemie zu entschädigen. Weil die Spitäler nicht den gesamten Betrag von 125 Mio. Fr. aus dem Verpflichtungskredit beantragt haben, wollte die Petitionärin die 25 Mio. Fr. zweckentfremden. Dazu fehlt die rechtliche Grundlage. Das Parlament folgte der Kommission GSW und lehnte die Petition deutlich ab. Die grosse Enttäuschung stand der Petitionärin, welche ebenfalls auf der Tribüne das Geschäft mitverfolgte, ins Gesicht geschrieben.

Die erste Beratung zum Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, sowie das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wurde beschlossen. Die schwarze Liste müsse optimiert und weitergeführt werden und Rückforderungen von zu Unrecht bezogenen Prämien durch die Krankenversicherer sei nötig, finden SVP und FDP.

Jacqueline Felder, Boniswil

Grossrätin SVP