Bericht aus dem Grossen Rat vom 6. Januar 2026

Ein Postulat, das polarisiert

Mit dem Beginn eines neuen Jahres wird ein neuer Grossratspräsident durch das Parlament gewählt. Am heutigen Dreikönigstag übergibt der amtierende Grossratspräsident Markus Gabriel, SVP, sein Amt an seinen Ratskollegen Urs Plüss, EVP aus Zofingen weiter. Als höchster Aargauer wird Urs Plüss, zusammen mit seinen Vizepräsidenten Ralf Bucher, Die Mitte, und Daniel Notter, SVP, während eines Jahres den Grossen Rat präsidieren. Die feierlichen Würdigungen zum Beginn des neuen Amtsjahres 2026 finden am späteren Nachmittag statt – zuerst wird gearbeitet! Die Sitzung beginnt erst um 14:00 Uhr.

Auf der Tribüne begrüsst Markus Gabriel eine Bezirksschulklasse aus Zofingen. Mit einer Schweigeminute gedenken wir der Opfer aus Crans- Montana, welche beim schrecklichen Unglück aus dem Leben gerissen wurden.

Zum dritten Mal wird Regierungsrat Stefan Attiger Landammann und Jean-Pierre Gallati wird Landstatthalter.

Am 28. September 2025 hat die Schweizer Stimmbevölkerung entschieden, den Eigenmietwert abzuschaffen.

Daraufhin wurde am 18. November 2025 mit deutlicher Mehrheit ein Postulat der Fraktionen FDP und SVP mit Antrag auf Dringlichkeit überwiesen. Das Postulat fordert den Regierungsrat auf, zu prüfen, ob mit einer rückwirkenden Gesetzesänderung oder Sistierung des Vollzugs die Eigenmietwerte der Liegenschaften im Kanton Aargau bis zur definitiven Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung unverändert bleiben können.

Im 5-seitigen Bericht des Regierungsrates empfiehlt dieser, das Postulat abzulehnen. Das alte System der Eigenmietwerte sei verfassungswidrig. Bereits im Jahr 2020 wurde eine Gesetzesanpassung eingeleitet, damit rechtskonforme Einschätzungen vorgenommen werden können. Der Grosse Rat hatte die Steuergesetzrevision Schätzungswesen angenommen und die Inkraftsetzung vor einem Jahr festgesetzt. Deshalb wäre eine Rückkehr zur alten, verfassungswidrigen Regelung nicht möglich. Die FDP ist sehr enttäuscht über die Antwort des Regierungsrates. Diese sei aus ihrer Sicht fehlerhaft und zu wenig begründet, weshalb die Neueinschätzungen, kurz nach der Abstimmung, ins Haus flattern und viel höher ausfallen. Es handle sich um ein Debakel, eine missglückte Diskussion und eine Datenpanne seitens des Kantons. Das Postulat fordert eine Auslegeordnung und Klärung der verfahrenen Geschehnisse,
damit das Vertrauen in die Regierung wieder hergestellt werden kann. Dies möchte auch die SVP.

Die SP moniert die Überweisung des Postulates, da es an der Zeit sei, den über 10-jährigen rechtswidrigen Zustand zu korrigieren. Dieser rechtswidrige Zustand wird in allen Voten aus der linken Ratshälfte unermüdlich angesprochen. Mit 69 zu 63 Stimmen wird das Postulat knapp überwiesen.

Jacqueline Felder, Grossrätin SVP, Boniswil